Gemeinderats-Ersatzwahlen 2023-2025 Eingegangene Wahlvorschläge/-anmeldungen
Für die Gemeinderats-Ersatzwahlen für den Rest der Amtsperiode 2023– 2025 sind innerhalb der gesetzlichen Frist folgende Kandidaten offiziell angemeldet worden:
Gemeinderat (1 Mitglied)
Eric Erni, 1963, Dipl. Wirtschaftsinformatiker, parteilos
von Frauenfeld TG, wohnhaft in Beinwil (Freiamt), Brunnwil 3b
Guido Wigger-Fragnière, 1970, Kantonsschullehrer, parteilos
von Escholzmatt-Marbach LU, wohnhaft in Beinwil (Freiamt), Brand 19
Für die Mitglieder des Gemeinderates besteht keine Möglichkeit einer stillen Wahl und auch keine Nachmeldefrist für Kandidatinnen und Kandidaten. Wählbar im ersten Wahlgang sind hingegen nicht nur die angemeldeten Kandidaten, sondern alle wahlfähigen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. Die Urnenwahl findet am 10. September 2023 statt
Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten fristgerecht zugestellt.
Ablauf fakultatives Referendum Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2023
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie auf die Abschnitte III und V der Gemeindeordnung von Beinwil (Freiamt) wurden am 30. Juni 2023 die gefassten Beschlüsse der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2023 veröffentlicht.
An der Versammlung haben 104 oder rund 12.% der insgesamt 860 stimmberechtigten Personen sowie 4 Gäste und 3 Pressevertreter teilgenommen. Das Quorum zur rechtskräftigen Verabschiedung der behandelten Sachgeschäfte lag bei 172 Stimmen (20% der stimmberechtigten Personen). Dieses konnte mit der Besucherzahl nicht erreicht werden, weshalb die getroffenen Entscheidungen bis zum 29. Juli 2023 dem fakultativen Referendum unterlagen. Ein Viertel aller im Stimmregister eingetragenen Personen hätten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangen können, dass alle oder einzelne gefasste Beschlüsse einer Urnenabstimmung unterstellt werden. Die Gemeindekanzlei hat keine Einsprache erhalten, deshalb sind die Beschlüsse vom 21. Juni 2023 rechtskräftig.
Es wurde sämtlichen Beschlüssen zugestimmt:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2022 (103 Ja / 0 Nein)
- Rechenschaftsbericht 2022 (101 Ja / 0 Nein)
- Rechnungsabschluss 2022 (100 Ja / 0 Nein)
- Kreditabrechnung Neubau Feuerwehr- und Werkhofgebäude (103 Ja / 0 Nein)
- Teiländerung Nutzungsplanung Gewerbezone Unterdorf und Volumenschutz (102 Ja / 0 Nein)
Kündigung Gemeindeschreiberin Serena Spiess-Rima
Mit Bedauern hat der Gemeinderat von der Kündigung der Gemeindeschreiberin Serena Spiess-Rima Kenntnis genommen. Serena Spiess-Rima war seit dem 1. Juni 2020 als Gemeindeschreiberin in Beinwil(Freiamt) tätig. Die Kündigung erfolgt auf Ende Oktober 2023 und aufgrund des derzeitigen Mutterschaftsurlaubes wird Serena Spiess-Rima nicht mehr an ihren Arbeitsort zurückkehren. Wir danken Serena Spiess-Rima für ihren großen Einsatz zugunsten der Gemeinde Beinwil (Freiamt) und wünschen ihr auf ihrem weiteren Weg nur das Beste.
Der Gemeinderat beschäftigt sich bereits intensiv mit der Nachfolgeplanung. Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit auf unserer Homepage www.beinwil.ch und im öffentlichen Publikationsorgan zur Verfügung gestellt.
Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung des GBZ Freiamt (Zivilschutz) vom 27. Juni 2023
An der ordentlichen AGV vom 27. Juni 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Traktanden
1. Genehmigung des Protokolls vom 26. Juni 2022
2. Genehmigung Rechnung 2022 GBZ Freiamt
3. Genehmigung Bericht Fiko Muri Rechnung GBZ Freiamt 2022
4. Genehmigung Budget 2024 GBZ Freiamt
5. Beschluss zum Austritt AZSV
Die Beschlüsse werden gemäss Artikel 9 der Satzungen des GBZ Freiamt in den Amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden publiziert. Die Beschlüsse 2 + 4 unterliegen dem fakultativen Referendum.